Freitag, 21. Oktober 2022

Interpellation: Flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung - Einnahmen/Ausgaben der Parkuhren und elektronischen Zahlungssystemen

Die GLP/Die Mitte Zulg Fraktion möchte vom Gemeinderat eine Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Parkuhren und elektronischen Zahlungs- systemen nach dem ersten Betriebsjahr einsehen. Folgende Fragen sollten beantwortet werden: 1. Gesamteinnahmen aller Parkuhren? 2. Einnahmen pro Parkuhr? 3. Betriebskosten der einzelnen Parkuhren? 4. Einnahmen durch elektronische Zahlungssysteme (wie SEPP, Twint, etc.)? 5. Kosten der elektronischen Zahlungssystemen?

Begründung:

Der Grosse Gemeinderat hat an der Sitzung vom 19. Juni 2020 (Traktandum 5) der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung zugestimmt. Dabei wurden alle bestehenden Parkuhren ersetzt und zusätzlich neue installiert. Der Gemeinderat ging in seinem Antrag davon aus, dass alle Parkuhren zusammen pro Jahr ca. 250'000 CHF Einnahmen generieren und demgegenüber Betriebskosten von 22'000 CHF entstehen (siehe Protokoll vom 19. Juni, Seite 104).

Wir möchten nun eine Abrechnung nach dem ersten Betriebsjahr sehen, ob die Annahmen gegenüber den effektiven Einnahmen und Betriebskosten übereinstimmen.

Gerne möchten wri auch erfahren, wie viele Einnahmen über die elektronischen Zahlungssystemen generiert wurden.

 

Der Erstunterzeichner:
Reto Neuhaus