Die GLP Steffisburg traf sich am 31. Oktober 2024 zu seiner Mitgliederversammlung im Offenen Höchhus Steffisburg und diskutierte über vergangene Entwicklungen in der Gemeinde, was im GGR Steffisburg gelaufen ist und was in naher Zukunft ansteht. Mit Freude wurde die Eröffnung des Schöpfrades bei der «Müller-Schwelle» aufgenommen. Hier hat Steffisburg wirklich ein neues, kleines Wahrzeichen bekommen und zeigt zugleich, wie Technologieoffenheit und Errgungenschaften aus der Vergangenheit zusammengeführt werden können. Daneben konnte vermeldet werden, dass die Bautätigkeiten bei der neuen Schul-, Kultur- und Sporthalle auf der Schönau nach Plan laufen. Weiterhin setzen wir uns ein, dass Steffisburg ein attraktives, lebhaftes Dorf mit eigenem Charakter bleibt.
Daneben wurde an der Mitgliederversammlung auch über die kommenden Abstimmungen vom 24. November diskutiert.
Die eidgenösischen Vorlagen versprechen Spannung und treffen einige GLP-Themen, weshalb wir uns klar positionieren wollen.
Nachdem die nationale und auch kantonale GLP beim Ausbauschritt 2023 für die Natoinalstrassen die NEIN-Parolen gefasst haben, ist sich auch die Steffisburger Ortspartei sicher, dass dieser Ausbau des Nationalstrassennetzes der falsche Weg zur Behebung der Mobilitäts-Problematik ist. Das Problem wird mit dem Ausbau der Autobahnen nicht gelöst, nur zeitlich verschoben. Daneben steigen mit zusätzlichen Fahrten des MIV die CO2-Emissionen. Da erscheint es uns unvernünftig, in Zeiten der Klimakrise in weitere Projekte zu investieren, welche uns beim Erreichen der ambitionierten Klimaziele nicht weiterhelfen. Die zusätzlich verbaute Fläche zerstört Nutzflächen, die wir anders – besser – nutzen können. Viel mehr sollten Bestrebungen für neue, nachhaltige Mobilitätsformen gemacht werden. Die GLP Steffisburg empfiehlt ein NEIN zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Zur Einführung der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen folgen wir der Empfehlung des Bundersrates und des Parlaments und empfehlen ein JA. Die heutige Trennung der Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen führt zu Ineffizienzen und erhöhten Kosten. Zudem wird der Monismus die Strategie „ambulant vor stationär“ weiter vorantreiben, was nicht nur den Patient: innen zugutekommt, sondern auch die Gesundheitskosten insgesamt entlasten wird. Auch wenn es noch nicht die grosse Reform für die Entlastung von Prämienzahler:innen ist, machen wir damit einen ersten Schritt und reduzieren so mittelfristig gesamtheitlich Kosten.
Gegen die vorgeschlagene Verschärfung des Mietrechts zur Vermeidung missbräuchlicher Untermiete wird die NEIN-Parole gefasst. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten bereits ausreichenden Schutz vor Missbrauch, insbesondere durch das Recht der Vermietenden, eine Zustimmung zur Untermiete zu verweigern. Die vorgeschlagenen Änderungen würden unnötige Bürokratie schaffen und Mieter:innen in ihrer Flexibilität stark einschränken. Der grosse Mehraufwand bei den Formalitäten führt gerade in urbanen Gegenden zu hohen Administrationsaufwänden, die wir zum Schutze der Mieter:innen und Vermieter:innen vermeiden möchten.
Zur Abstimmung steht schlussendlich auch die Vorlage zur Beschleunigung des Verfahres bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf. Für uns ist klar: Eigentum soll in begründeten Fällen eigenständig bewohnt werden dürfen. Insofern erachten wir diese Vorlage als sinnvoll und unterstützen die Vereinfachung beim Verfahren bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf. Wir empfehlen hier ein JA.