Die glp Steffisburg hat an der Mitgliederversammlung vom 4. Februar 2021 die Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst.
Kantonale Abstimmung
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Eine Mehrheit der Mitglieder sagte JA zur Hauptvorlage, ebenso zum Eventualantrag. Beim Stichentscheid entschied sich die Mehrheit klar für den Eventualantrag. Einig war man sich darüber, dass Abtimmungen mit Eventualantrag und Stichentscheid zu kompliziert und kein geeignetes Mittel sind, um bei den Abstimmenden an der Urne eine klare Meinung abzuholen.
Nationalen Abstimmungen
Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ = NEIN
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz):Die Pro- und Kontraseiten haben mit den jeweiligen Argumenten überzeugt. Die Partei erkennt die Notwendigkeit, einen ersten Schritt zum digitalen Ausweis zu tun. Die Auslagerung der Datenhaltung an Private geht Vielen aber zu weit. Eine eindeutige Parole konnte nicht gefasst werden.
Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien:
Die Partei ist der Meinung, auf die Einfuhr von Palmöl sollte generell verzichtet werden statt diese mit Zollerleichterung zu fördern. Entgegen den Parolen des Kantons Bern empfiehlt die glp Steffisburg ein NEIN in die Urnen zu legen.
Parolenempfehlung zusammengefasst:
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Hauptvorlage = JA
Eventualavorlage = JA
Stichfrage = Eventualantrag
Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot = NEIN
Bundesgesetz über E-ID = Keine Empfehlung
Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien: = NEIN