Donnerstag, 4. Februar 2021

Abstimmungsparolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 7. März 2021

Die Partei erkennt die Notwendigkeit, einen ersten Schritt zum digitalen Ausweis zu tun und ist der Meinung, auf die Einfuhr von Palmöl sollte generell verzichtet werden. Der Schutz der Jugend vor E-Zigarette ist unbestritten.

Die glp Steffisburg hat an der Mitgliederversammlung vom 4. Februar 2021 die Abstimmungsparolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021 gefasst.

Kantonale Abstimmung

Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Eine Mehrheit der Mitglieder sagte JA zur Hauptvorlage, ebenso zum Eventualantrag. Beim Stichentscheid entschied sich die Mehrheit klar für den Eventualantrag. Einig war man sich darüber, dass Abtimmungen mit Eventualantrag und Stichentscheid zu kompliziert und kein geeignetes Mittel sind, um bei den Abstimmenden an der Urne eine klare Meinung abzuholen.

Nationalen Abstimmungen

Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ = NEIN

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz):Die Pro- und Kontraseiten haben mit den jeweiligen Argumenten überzeugt. Die Partei erkennt die Notwendigkeit, einen ersten Schritt zum digitalen Ausweis zu tun. Die Auslagerung der Datenhaltung an Private geht Vielen aber zu weit. Eine eindeutige Parole konnte nicht gefasst werden.

Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien:
Die Partei ist der Meinung, auf die Einfuhr von Palmöl sollte generell verzichtet werden statt diese mit Zollerleichterung zu fördern. Entgegen den Parolen des Kantons Bern empfiehlt die glp Steffisburg ein NEIN in die Urnen zu legen.

 

Parolenempfehlung zusammengefasst:


Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Hauptvorlage = JA
Eventualavorlage = JA
Stichfrage = Eventualantrag

Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot = NEIN

Bundesgesetz über E-ID = Keine Empfehlung

Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien: = NEIN