Vorstösse im Grossen Gemeinderat Steffisburg

Hier finden Sie Vorstösse von Mitgliedern aus der Fraktion „FDP/Grünliberale“ der Legislaturen 2011-2014 und 2015-2018.

28.04.2017 - Antrag Grossniklaus (glp) - Personalreglement

Antrag: Mitarbeitenden mit Erziehungs- und/oder Betreuungspflichten wird eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit angeboten

Ich stelle Antrag den vom Gemeinderat umformulierten Art 26 anzupassen resp. zu erweitern.

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Mitarbeitenden mit Erziehungs- und/oder Betreuungspflichten wird eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit angeboten. Der Gemeinderat legt die Bestimmungen in der Personalverordnung fest.

Dies aber unter der Bedingung, dass davon abgesehen wird, die Personalverordnung bzgl. Vaterschaftsurlaub anzupassen (von 3 auf 10 Tage).

Der GGR soll entscheiden was in Steffisburg höher zu gewichten ist:
  • mehr Vaterschaftsurlaub für die Generation Y
  • mehr wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Generationen und beide Geschlechter

Bestehend meint: «Aktueller Antrag des Gemeinderats»

Siehe Seite 146 im Protokoll_GGR_28.04.2017 und hier

28.04.2017 - Antrag Grossniklaus (glp) - Keine Guillotine-Klausel

Antrag in Behandlung Motion Vaterschaftsurlaub

Es soll dem Vater ermöglicht werden bei der Geburt und danach mit seiner Familie zusammen zu sein. In der Personalverordnung werden aktuell 3 Tage Urlaub gewährt. Der Anspruch soll nun auf 10 Tage verlängert werden.

Das gleiche Ziel kann auch durch eine grosszügige Gewährung der Ferientage erreicht werden. Der Arbeitgeber hat das Recht, den Zeitpunkt der Ferien zu bestimmen. Die Gemeinde könnte den Bezug von Ferien nach dem heute schon gewährten 3-tägigen Urlaub garantieren.

In der Stellungnahme des Gemeinderates steht: «Teilzeit- und Telearbeit, kurz Vereinbarkeit Familie-Eigenzeit-Beruf, gewinnen zunehmend an Bedeutung». Dem pflichte ich bei.

Zitat GR: «Um auf dem Arbeitsmarkt weiterhin auch in diesem Bereich mithalten zu können, ist eine Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Tage mittlerweile angebracht».
Nach obiger Begründung wäre es angebracht mehr Teilzeit- und Telearbeit zu ermöglichen. Das würde der Vereinbarkeit Familie und Beruf dienen. Mehr flexible Arbeitszeitmodelle und mehr 40%, 50%, 60% Stellen für beide Geschlechter. Das wäre nachhaltig. Der zusätzliche Vaterschaftsurlaub hingegen wirkt sich nur auf einen begrenzten Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes aus. Die Wirkung verpufft in kurzer Zeit.

Weiter schreibt der Gemeinderat: «Aus der Praxis ist dem Gemeinderat kein Fall bekannt, wo bei einer Anstellung oder später der Vaterschaftsurlaub eine Thematik war, die speziell interessierte. Bei einer Erhöhung auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub kann darum kaum von zunehmender Arbeitgeberattraktivität gesprochen werden».
Also spielt es aktuell bei der Rekrutierung von Mitarbeitern keine Rolle.

Flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Jahresarbeitszeit) und die Möglichkeit reduziert in Teilzeitmodellen auf allen Stufen zu arbeiten, ohne dabei die berufliche Anerkennung zu verlieren, hat einen viel stärkeren Einfluss auf die Mitarbeitermotivation, als die Frage ob 3, 5, oder 10 Tage Vaterschaftsurlaub gewährt werden.

Die PRO FAMILIA Studie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben - Was Männer wollen (St. Gallen 2011) sagt u.A. «Eine überwiegende Mehrheit (85.1%) wünscht, dass die Angebote für Männer im Bereich Vereinbarkeit jenen der Frauen angepasst werden. Diese Haltung widerspiegelt sich vor allem im breit geäusserten Wunsch nach vermehrter Arbeitszeitreduktion und Teilzeitstellen».

Wenn ich nur die Begründung der Motion betrachte (und nicht das Begehren), dann wäre für mich die passende reglementarische Massnahme: Mitarbeitenden mit Erziehungs- und/oder Betreuungspflichten wird eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit angeboten.

Das wäre für mich ein sozialpolitischer Leuchtturm. Warum der Gemeinderat nicht zu diesem Schluss kommt, verstehe ich nicht. Es ist hier für mich besser Flexibilität statt Geld zu schenken.

Das würde die geforderte Anpassung an die neuen familiären Gegebenheiten erfüllen und wäre sowohl im Interesse der einzelnen Familie als auch im Interesse der Einwohnergemeinde Steffisburg als soziale und fortschrittliche Arbeitgeberin. So können beide Eltern ihre familiären Aufgaben wahrnehmen, ohne dass sie gezwungen werden, ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie aufzugeben. Und zwar nicht nur die jetzt offenbar zu bevorzugende Generation Y (1980er und 1990er) sondern auch die 1960er und 1970er. Denn Betreuungspflichten würden z.B. auch gelten für länger erkrankte Partner oder die gebrechlichen Eltern.
Wie soll ein 5 oder 10-tägiger Vaterschaftsurlaub dies bewirken?

Den 5er und das Weggli kann es aber nicht geben. Es ist die Wahl zwischen mehr Vaterschaftsurlaub oder noch flexibleren Arbeitszeiten und Modellen.

Da in der Personalverordnung aktuell schon 3 Tage Vaterschaftsurlaub gewährt werden, passt die vom GR beantragte Anpassung von Art. 26 des Personalreglements in jedem Fall - denn sie beschreibt erst mal nur die aktuelle Situation. Daher soll der Artikel 26 sowieso angepasst werden.

Ich sage nein zur Motion (mindestens 5 Tage Vaterschaftsurlaub) und zur Reglementsanpassung in der vom Gemeinderat vorgelegten Form und stelle einen ersten Antrag:

Antrag
Antrag 2 des Gemeinderats:
2) Der Grosse Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat bei Annahme und Abschreibung der Motion bereit ist, ihm folgende Anpassung von Art. 26 des Personalreglements zur Beschlussfassung zu unterbreiten: «Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf bezahlten Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub. Der Gemeinderat legt Umfang und Dauer unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses in der Personalverordnung fest.»

Wird abgeändert zu:
2) Auch bei Ablehnung der Motion wird der Gemeinderat im Traktandum 8 den angepassten Artikel 26 des Personalreglements dem GGR vorlegen.

Siehe Seite 142 im Protokoll_GGR_28.04.2017 und hier

Bemerkungen:
Hier hatte der Gemeinderat mit seinem Antrag 2 eine Guillotine-Klausel eingeführt. Wäre die Motion nicht angenommen und abgeschrieben worden, dann hätte das Traktandum 8 (Teilrevision Personalreglement) nicht behandelt werden dürfen. Das hatte mich sehr gestört - denn eine Anpassung war in jedem Fall nötigt, da der bis anhin gewährte Vaterschaftsurlaub ohne Erwähnung im Personalreglement ja schon gewährt wurde.

28.04.2017 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Lehrplan21 Weiterbildung bedingt Unterrichtsausfall?

Vorstoss: LP21 Weiterbildung Lehrpersonen

Fragen:
1)
Werden für die Lehrplan 21 Weiterbildungen der Lehrpersonen die in der Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte vorgesehenen 5 Arbeitstage (unterrichtsfreie Zeit) pro Schuljahr ausgeschöpft?

2)
Hat die Schulkommission die allfälligen Unterrichtsausfälle, die eine Abweichung von den Blockzeiten bedingen würden, beschlossen?

3)
Das Amt für «Kindergarten, Volksschule und Beratung» hat ein Konzept Die Einführung des Lehrplans 21 als mehrjähriger Schul- und Unterrichtsentwicklungsprozess entworfen. Ist der dort enthaltene Vorschlag, dass die Hälfte der Startveranstaltungen in der Unterrichtszeit mit Unterrichtsausfall stattfinden können, für die Gemeinde rechtlich bindend oder hat die Erziehungsdirektion eine entsprechende Weisung erlassen?

Begründung:
Im Verwaltungsbericht 2016 steht unter 5.5 Volksschule (LP21 fachspezifische Weiterbildungen 2016 bis 2022):
Dafür sind rund 20 Tage vorgesehen, die zur Hälfte in der unterrichtsfreien Zeit und zur Hälfte während der Unterrichtszeit mit Unterrichtsausfall stattfinden.

Die Erziehungsdirektion schreibt unter Arbeitszeit / Beschäftigungsgrad[1]
Die Jahresarbeitszeit der Lehrkräfte entspricht rund 1’930 Stunden. Diese setzt sich aus Unterrichtszeit und unterrichtsfreier Zeit zusammen. Die Schulferien dienen der langfristigen Planung ihres Unterrichts, der individuellen Weiterbildung, aber auch der Mitarbeit an Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung.

Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte[2]: Art. 61, Anwesenheitspflicht, Abs. 1:
Die Schulleitungen der Volksschulen sowie der Sekundarstufe II können die Lehrkräfte während der unterrichtsfreien Zeit bis zu maximal fünf Arbeitstagen pro Schuljahr für die Unterrichtsplanung und zur Mitarbeit bei der Unterrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung, zur Zusammenarbeit sowie zur Weiterbildung einsetzen.

Es können bis zu 5 Arbeitstage pro Schuljahr in der unterrichtsfreien Zeit u.A. zur Weiterbildung eingesetzt werden. In 6 Jahren kommen so 30 Arbeitstage zusammen.

Die PHBern bietet die LP21 fachdidaktischen Begleitangebote an[3]: Schulintern und Schulübergreifend stehen folgende Tage zur Verfügung:
- Mittwoch, Freitag, Samstag
- Letzte Woche Sommerferien (DIN-Woche 32)
- Frühlingsferien (DIN-Wochen 15 und 16)
- Erste Woche Sommerferien (DIN-Woche 28)
Die Regionalangebote für das Schuljahr 2017/18 starten ab August 2017. Sie finden ausschliesslich in der unterrichtsfreien Zeit statt.


Alle Angebote können in der unterrichtsfreien Zeit bezogen werden.

Das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung hat ein Konzept Die Einführung des Lehrplans 21 als mehrjähriger Schul- und Unterrichtsentwicklungsprozess publiziert[4].

Im Kapitel «2.3. Weiterbildung» wird in diesem Konzept vorgeschlagen, dass die Hälfte der Startveranstaltungen von rund 20 Tagen während der Unterrichtszeit mit Unterrichtsausfall (ohne Stellvertretung) stattfinden.

In den organisatorischen Hinweisen (vom 1.8.2012 also nach REVOS08) zu den grundsätzlich einzuhaltenden Blockzeiten der Volksschule steht[5]:
2.3. Ausnahmeregelungen
Die Schulkommission kann Abweichungen von den Blockzeiten nur in folgenden Fällen zulassen …
b) für besondere Anlässe wie Weiterbildungen des Lehrerkollegiums (die Weiterbildung einzelner Lehrpersonen führt nicht zu Unterrichtsausfall) Den Schulkommissionen wird empfohlen, möglichst wenige Ausnahmen zu bewilligen.

Bei Unterrichtsausfall (z.B. durch Weiterbildung des Kollegiums) können Gemeinden für diese Zeit eine freiwillige und für die Eltern unentgeltliche Betreuung organisieren.

Die Ausnahmen von den Blockzeiten sind also durch die Schulkommission zu bewilligen.

Meine Frage zum Beschluss der Schulkommission stützt sich auf Art. 8, Abs. 1 des Reglements über die ständigen Kommissionen[6]: Die Beschlüsse sind öffentlich, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Quellen:
[1] Arbeitszeit / Beschäftigungsgrad der Lehrpersonen http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/anstellungen_lehrpersonen/beschaeftigung.html
[2] Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte http://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/1226?locale=de
[3] Fachdidaktische Begleitangebote der PHBern http://www.phbern.ch/lehrplan-21/weiterbildung/fuer-lehrpersonen/fachdidaktische-begleitangebote.html
[4] Die Einführung des Lehrplans 21 als mehrjähriger Schul- und Unterrichtsentwicklungsprozess http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/lehrplan_21/einfuehrung_im_kantonbern.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/03_Lehrplaene_Lehrmittel/lehrplan_21_einfuehrungskonzept_d.pdf
[5] Organisatorischen Hinweise zu den Blockzeiten der Volksschule http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kindergarten_volksschule/kindergarten_volksschule/leitfaeden.assetref/dam/documents/ERZ/AKVB/de/09_Schulleitungen_Lehrpersonen/sl_lp_blockzeiten_leitfaden_organisatorische_hinweise_d.pdf
[6] Reglement über die ständigen Kommissionen http://www.steffisburg.ch/dl.php/de/5396f72f33c4c/Reglement.pdf

Siehe Seite 158 im Protokoll_GGR_28.04.2017 und hier

28.04.2017 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Unternehmensumfrage

Vorstoss Ortsplanungsrevision: Umfrage bei den Unternehmen?

Das Zielpublikum der Umfrage InputRAUM Ortsplanungsrevision war die Bevölkerung. Sollten zur Ortsplanungsrevision nicht auch die Unternehmen befragt werden?

Es bietet sich hier die Möglichkeit einer Umfrage bei den Unternehmen mit Themen in Bezug zur anstehenden Ortsplanungsrevision aber auch weiter gefassten Fragestellungen (vgl. Bülach) an.

Siehe Seite 168 im Protokoll_GGR_28.04.2017 und hier

17.03.2017 - Postulat Grossniklaus (glp) - Thunstrasse: Sicherheit querende Fussgänger

Vorstoss Thunstrasse: Sicherheit querende Fussgänger

Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen: ob anlässlich der Sanierung der Thunstrasse die Sicherheit der querenden Fussgänger erhöht werden kann und ob insbesondere für den Fussgängerstreifen Weinbergstrasse / Burgfeldweg zusammen mit dem Kanton eine bessere Lösung gefunden werden kann

Begründung:
Die Thunstrasse ist eine Kantonsstrasse. Wegen deren anstehenden Sanierung ist jetzt sicher ein guter Zeitpunk um zusammen mit dem Kanton die Sicherheit der querenden Fussgänger auf der Thunstrasse kritisch zu überprüfen.

Fussgängerstreifen bieten keine Sicherheit, sie regeln nur den Vortritt. Die Eltern sind für die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg verantwortlich. Die Aufgabe der Gemeinde ist es für möglichst sichere Rahmenbedingungen für den Schulweg zu sorgen. Die Kleinsten, die sich hoffentlich begleitet (Pedibus) auf den Weg in den Kindergarten machen, sind heute jünger als vor einigen Jahren. Der Drang der Kinder den Schulweg ohne Begleitung zu erleben, setzt damit aber möglicherweise auch früher ein.

Es ist nachgewiesen, dass Mittelinseln grössere Sicherheit bieten. Sie sind besonders dann wichtig, wenn Kinder die Fussgängerstreifen benützen, da deren psychische und physische Fähigkeiten es nicht erlauben, Distanzen, Geschwindigkeiten und die zum Überqueren zur Verfügung stehende Zeit richtig einzuschätzen. Dank einer Schutzinsel brauchen sich Fussgänger nur auf eine Fahrtrichtung auf einmal zu konzentrieren[1].

Zusätzliche farbliche Gestaltungen der Strassenoberfläche (FGSO) verstärken die Wirkung[2].

Der Fussgängerstreifen beim Coiffeur Impuls (Weinbergstrasse / Burgfeldweg über die Thunstrasse) sorgt seit langem für Emotionen im Hübeli-Quartier. Die Sichtbeziehung zwischen Fussgänger (ab Weinbergstrasse) und den Fahrzeuglenkern von Thun her kommend ist vermindert.

Eine Schutzinsel-Lösung lässt sich in unmittelbarer Nähe zum Weinbergstrasse / Burgfeldweg Fussgängerstreifen finden. Eine kleine Verschiebung Richtung Norden scheint möglich.


Falls dies nicht realisierbar ist, dann kann eine Lichtsignalanlage, z.B. mit gelbem Blinklicht auf Verlangen, zum Einsatz kommen[3].

Quellen:
[1] BfU Schulweg: http://www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.023.01_bfu-Dokumentation%202.023%20%E2%80%93%20Schulweg.pdf
[2] FGSO – Farbliche Gestaltung von Strassenoberflächen: http://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-2010-web/bsig/fileDownload?documentId=674
[3] SSV 741.21 8. Lichtsignale: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19790235/index.html#id-8

Behandlung:
Erstunterzeichner Bruno Grossniklaus (glp) bedankt sich beim Gemeinderat für den Antrag zur Annahme des Postulats. Er hebt einen Punkt des Postulats hervor. In seiner Begründung steht: Der Fussgängerstreifen beim Coiffeur Impuls (Weinbergstrasse / Burgfeldweg über die Thunstrasse) sorgt seit langem für Emotionen im Hübeli-Quartier.

Er hat an der letzten regulären Hauptversammlung des Hübeli-Leists als Vertreter des Flühli-Leists teilgenommen und er wurde unter anderem auch auf den Fussgängerstreifen beim Coiffeur Impuls angesprochen. Die politisch und konfessionell neutralen Leiste wollen ihren Teil zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität im jeweiligen Quartier beitragen. Sie bieten verschiedene Dienstleistungen an, unter anderem Folgendes: Die Quartierinteressen gegenüber den Gemeindebehörden überparteilich vertreten.

Leider hat sich der Hübeli-Leist per Ende 2015 aufgelöst. Er bedauert diese Auflösung und er erachtet es als alarmierend, dass sich in manchen Quartieren offenbar zu wenig Freiwillige finden lassen, die sich für ihren Quartier-Leist einbringen wollen. Der Gemeinde brechen so lokale Ansprechpartner weg, die sich eigentlich während der Lösungsfindung einbringen sollten. Nach der Auflösung des Hübeli-Leists ist das Gebiet nun dem Dorfleist zugeordnet. Aktuell kämpft der Schwäbis-Leist ums Überleben. Zwar nehmen an den Anlässen immer genügend Leute Teil, es fehlt aber an Freiwilligen, die bereit sind, sich im Vorstand des Schwäbis-Leists einzubringen. Diese Bemerkung richtet er an die Leute aus dem SchwäbisQuartier im Sinne eines Weckrufs.

Siehe Seite 98 im Protokoll_GGR_17.03.2017 und hier

2016-12-Thunstrasse-2 leichte Rechtskurve, Mauer und Pflanzen vermindern die Sichtbeziehung (© 2016 Google)

17.03.2017 - Postulat Grossniklaus (glp) - Sanierung Thunstrasse: Erhöhung Velosicherheit

Vorstoss Sanierung Thunstrasse: Erhöhung Velosicherheit

Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen wie im Rahmen der anstehenden Sanierung der Thunstrasse die Velosicherheit auf dieser Strasse erhöht werden kann.

Begründung:
Das Postulat der EVP/EDU-Fraktion betreffend «Velosicherheit auf dem Weg von Steffisburg Dorf nach Thun» (2014/04) ist noch unerledigt[1].

Auf Seite 7 in der Präsentation «Information GGR Steffisburg» vom 27.11.2009 steht, dass die Thunstrasse durch den Bypass entlastet werden wird[2]. Auf den Seiten 11 und 13 wird dies auch noch durch eine Grafik dargestellt. Konkrete Verkehrszahlen (resp. Prognosen) sind nicht wiedergegeben.

Nach der Erweiterung des Berntorkreisels wird der Kanton die Thunstrasse sanieren. Also ist jetzt die Gelegenheit für Steffisburg auf den Kanton diesbezüglich Einfluss zu nehmen. Da der Verkehr abnehmen wird, bietet sich z.B. die Möglichkeit der Ausgestaltung der Thunstrasse als Kernfahrbahn[3].

Quellen:
[1] Verwaltungsbericht 2015: http://www.steffisburg.ch/dl.php/de/57260a84cd80b/verwaltungsbericht_2015.pdf
[2] GGR Sitzung 7 2009: http://www.steffisburg.ch/dl.php/de/0d1f2-v3pv2z/Protokoll.pdf
[3] Kernfahrbahn: https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/signalisation_markierung/signalisation/markierungen.assetref/dam/documents/BVE/TBA/de/TBA_ST_SR_Kernfahrbahn_Arbeitshilfe.pdf

Behandlung
hier gebe ich meine persönlichen Aussagen wieder, die ich vorbereitet hatte:
Ich bedanke mich beim Gemeinderat für den Antrag zu Annahme des Postulats und hoffe, dass der Rat dem folgen wird. Auch hier möchte ich noch einen Punkt hervorheben:

Es finden regelmässige, vom OIK I initiierte Absprachesitzungen statt. Und die Gemeinde arbeitet eng mit dem OIK I zusammen und wird die Sicherheitsfragen prüfen und klären.

Ich danke hier ausdrücklich dem Stv. Kreisoberingenieur Stefan Schöni, seines Zeichens Leiter Ausbau und Substanzerhaltung Kantonsstrassen und Projektleiter des Bypass Thun für seinen Einsatz zugunsten einer tollen Lösung für den Langsamverkehr über die neue Aarebrücke. Offenbar war es gar nicht selbstverständlich, dass auf der Aarebrücke beidseitig Radstreifen erstellt werden.

Ich bin auf die gemeinsam entwickelte Lösung für die zukünftige Thunstrasse gespannt, die ja durch den Bypass vom Verkehr entlastet werden soll.

Siehe Seite 100 im Protokoll_GGR_17.03.2017 und hier

17.03.2017 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Badi Stand Sanierung / Vorsaison Teilöffnung?

Vorstoss: Stand Schwimmbad-Sanierungsmassnahmen & Beachvolleyball-Feld

Bruno Grossniklaus (glp) fragt, welche Schwimmbad-Sanierungsmassnahmen bis Saisonbeginn am 13. Mai 2017 durchgeführt und wie viel von den im Finanzplan eingestellten CHF 1.2 Mio. bis dahin verwendet werden?

In der Badi hat es ein Beachvolleyball-Feld. Kann eine einfache Lösung gefunden werden, um dieses Feld schon vor Badi-Saisonbeginn der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?

Siehe Seite 116 im Protokoll_GGR_17.03.2017 und hier

27.01.2017 - Interpellation Moser (FDP) - Sportstättenplanung

Vorstoss Sportstättenplanung

Begehren
Wir reichen Ihnen - zuhanden des Gemeinderats die nachfolgende Interpellation ein. Wir erwarten, dass er diese Interpellation gemäss Art. 32 unserer Geschäftsordnung an der nächsten Sitzung des GGR schriftlich beantwortet:

Ausgangslage
„In Steffisburg besteht heute ein grosser Bedarf an Freianlagen (z.B. Rasenspielfelder) und Sporthallen. Die bestehende Sportinfrastruktur für den Schulbetrieb und die Vereine ist nachgewiesenermassen nicht ausreichend“ (Zitat aus dem Erläuterungsbericht zu dem vom 2. September bis 3. Oktober 2016 durchgeführten Mitwirkungsverfahren). Dem Erläuterungsbericht ist ferner zu entnehmen, dass - aufgrund des grossen Bedarfs - auch eine Dringlichkeit bezüglich der Umsetzung von Massnahmen besteht. Wir stimmen dieser Bedarfs- und Dringlichkeitsanalyse vollumfänglich zu. Bezüglich der vom Gemeinderat, nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens, geplanten weiteren Schritte stellen sich jedoch Fragen. Insbesondere zweifeln wir daran, dass das vom Gemeinderat geplante weitere Vorgehen geeignet ist, den anerkannten Bedarf an Freianlagen möglichst umgehend zu decken. Gestützt auf diese Ausgangslage und aufgrund unserer Zweifel ersuchen wir den Gemeinderat von Steffisburg um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Umsetzung gemäss dem von Gemeinderat vorgelegten Konzept nur dann schnell und „störungsfrei“ erfolgen kann, wenn das Land, auf welchem das Konzept umgesetzt werden soll, auch verfügbar ist?

2. Ist der Gemeinderat unserer Auffassung, dass die Gemeinde somit insbesondere auf eine Unterstützung der Familie mit Landhauptbesitz, welche (geschätzt) über 80 Prozent des benötigten Lands zur Verfügung stellen müsste, angewiesen ist? 3. Verfügt der Gemeinderat über Zusicherung der Familien mit Landhauptbesitz, das gemäss Konzept benötigte Land zur Verfügung zu stellen oder ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Grundbesitzer eine solche Zusicherung abgeben werden.

4. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass das heute vom Gemeinderat favorisierte Konzept auch gegen den Widerstand der Landbesitzer umgesetzt werden kann?

5. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass er die Familie mit Landhauptbesitz im Notfall auch enteignen will? Falls diese Frage bejaht wird: Will der Gemeinderat die Abstimmung über die Zonenplanänderung somit auch zu einem Plebiszit über die Enteignung der Familie mit Landhauptbesitz erheben?

6. Stimmt der Gemeinderat unserer Auffassung zu, dass die Abstimmung über eine Zonenplanänderung, welche auch den klaren Willen der Gemeinde zur Enteignung eines Mitbürgers beinhaltet, einerseits das Potential hat, politische Wiederstände in unserem Dorf auszulösen und unser Dorf „zu spalten“ sowie andererseits - aufgrund der zu erwartenden rechtlichen Widerstände gegen die Umzonung und gegen die Enteignung - das grosse Risiko in sich trägt, dass das Sportplatzkonzept über viele Jahre nicht umgesetzt werden kann?

7. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass ein allfällig notwendiges Enteignungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann? Sind dem GR ähnlich gelagerte Enteignungsverfahren bekannt und wie sind diese verlaufen?

8. Kann der Gemeinderat bestätigen, dass mit der Burgergemeinde Steffisburg eine verbindliche vertragliche Vereinbarung besteht, wonach die Burgergemeinde Steffisburg Landreserven, welche an den Sportplatz Eichfeld angrenzen, für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung stellen könnte und auch zur Verfügung stellen würde? Falls diese Frage bejaht wird: weshalb will der Gemeinderat das Freianlagekonzept nicht auf dem verfügbaren Land der Burgergemeinde Steffisburg umsetzen?

9. Ist der Gemeinderat willens, die latenten Landfragen in der Planung soweit miteinzubeziehen, dass der vorgeschlagene Fahrplan (2020) zum Erstellen einer Sporthalle und mindestens eines Rasenfeldes eingehalten werden kann?

Siehe Seite 57 im Protokoll_GGR_27.01.2017.pdf


27.01.2017 - Interpellation Grossniklaus (glp) - Raum5

Vorstoss RAUM 5: Probleme? Anpassungen nötig?

Fragen:
1) Gibt es im RAUM 5 Probleme beim Finden von externen Kapitalgebern, Unternehmen als Investoren oder Unternehmen als Mieter?

2) Was kann die Gemeinde ändern damit sich nach der Erschliessung des Gebiets möglichst bald die ersten Unternehmen im RAUM 5 niederlassen werden? Ohne dabei den Leitgedanken des ganzheitlichen Leuchtturmprojekts aufzugeben.

Begründung:
Die letzten Informationen über den RAUM 5 wurden dem GGR im November 2015 präsentiert. Der letzte Stand (Aktuelles) auf der sehr guten Webseite http://www.raum5-steffisburg.ch ist vom 9. November 2015. Die Zeit steht nicht still. Der Bypass wird etwas früher als geplant in Betrieb gehen und den ESP Thun Nord anschliessen[2].

Der RAUM 5 befindet sich in einer Standortkonkurrenz zum ESP Thun Nord[1]. Die Halter AG wird das Ruag-Hochhaus finanzieren. Es entstehen 800 bis 1000 Arbeitsplätze wovon etwa 400 für die Ruag sein werden. Die dazu nötige Thuner Überbauungsordnung wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 zur öffentlichen Auflage gebracht werden[3]. Mittelfristig (10 bis 15 Jahre) wird sich das VBS aus dem militärischen Ausbildungsgelände auf dem Gebiet der Kleinen Allmend zurückziehen[4]. So wird zusätzlicher Gewerberaum entstehen.

Aktuell hat Steffisburg mit dem RAUM 5 gegenüber dem ESP Thun Nord u.a. den Vorteil früher erschlossen und verfügbar zu sein. Die Standortförderung des Kantons Bern nennt als Top Standorte der Region Oberland einzig den RAUM 5 und den Wirtschaftspark Thun- Schoren[5]. Somit ist der RAUM 5 hervorragend positioniert.

Für dem RAUM 5 sind verschiedene Finanzierungs- und Geschäftsmodelle publiziert[6]:
  • Investoren: externe Kapitalgeber oder Unternehmen, die in ihr eigenes Gebäude investieren. Vorgesehen ist primär die Abgabe von Grund und Boden im Baurecht oder als Kapitalanlage.
  • Mieter mit einer nachhaltigen Firmenphilosophie
Ein Unternehmen, das dies wünscht, kann also gemäss Webseite http://raum5-steffisburg.ch in sein Gebäude investieren und so sein Geld in der eigenen Immobile anlegen. Teilweise hört man im Dorf andere Aussagen – was stimmt?

Für externe Kapitalgeber sind die vielen Vorteile unter http://www.raum5-steffisburg.ch/investoren-mieter/investoren aufgelistet. Es überrascht, dass unter diesen Voraussetzungen und den aktuellen Negativzinsen immer noch kein institutioneller Investor gefunden wurde[7]: Christoph Ryter, Geschäftsleiter der Migros-Pensionskasse, schätzt diese Situation (Negativzinsen) als schwierig ein. Man könnte nun für Aktien und Immobilien plädieren. Aber bei Immobilien gibt es wenige Anlagemöglichkeiten.

In Zukunft könnte der RAUM 5 einige seiner Vorteile im Vergleich zu Konkurrenzstandorten verlieren. Möglicherweise wird es in 2 Jahren nicht einfacher sein Unternehmen und Investoren für den RAUM 5 zu begeistern.

Quellen:
RAUM 5 http://www.raum5-steffisburg.ch

[1] Kommunaler Richtplan ESP Thun Nord: http://www.esp-thunnord.ch/fileadmin/Richtplan_2014.pdf
[2] Bypass Grobprogramm: http://www.bypassthunnord.ch/de/bau-bypass/grobprogramm
[3] TT 25.10.2016 http://www.thunertagblatt.ch/region/thun/Halter-AG-realisiert-RuagHochhaus/story/27459669
[4] Wirtschaftspark Thun Eigentümerstrategie: http://www.esp-thunnord.ch/wirtschaftspark-region/wirtschaftspark-thun/eigentuemerstrategie.html
[5] Top-Standorte: https://www.berninvest.be.ch/berninvest/de/index/dienstleistungen/dienstleistungen/standort_finden/top_standorte.html
[6] http://www.raum5-steffisburg.ch/investoren-mieter
[7] http://www.srf.ch/news/wirtschaft/obligationen-unterschaetztes-risiko-fuer-pensionskassen

Siehe Seite 81 im Protokoll_GGR_27.01.2017 und hier

27.01.2017 - Anfrage Grossniklaus (glp) - RAUM5: Brandgefahr, Lastenkräne, Roadmap

Anschlussfragen zu Raum 5

Bruno Grossniklaus (glp) hat Anschlussfragen zu Raum 5 bezüglich der Holzbauweise der geplanten Baukörper:
  • Können für metallverarbeitende Gewerbe sicherheitstechnische Probleme (Brandgefahr) entstehen (schweissen, trennen, etc.)?
  • Können in diesen Räumlichkeiten Lastenkräne montiert werden (Problem Tragkraft)?
  • Gibt es eine Roadmap mit gewissen Meilensteinen? Nicht terminlich, sondern was die nächsten Schritte sind.

Siehe Seite 83 im Protokoll_GGR_27.01.2017 und hier

02.12.2016 - Postulat Grossniklaus (glp) - Mitgift Holzbrücke

Vorstoss: Höhe der Mitgift des Kantons zur Holzbrücke

Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob die Holzbrücke «alte Bernstrasse» in Bezug auf den Objektschutz (gemäss Wasserbauverordnung) werkmängelfrei ist. Falls sie diesbezüglich einen Mangel aufweist ist weiter zu prüfen wie hoch eine allfällige (zusätzliche) finanzielle Abgeltung (Mitgift) des Kantons bei der Eigentumsübertragung an die Gemeinde wäre.

Begründung:
Die Eigentumsübertragung der Holzbrücke «alte Bernstrasse» wird zum Zeitpunkt der Eröffnung des Bypass Thun durchgeführt. Möglicherweise wird dann bekannt sein, ob ein Holzrückhalterechen in der Zulg gebaut wird. Zur Beurteilung der Werkmängelfreiheit kann die Frage gehören, in wie weit der Objektschutz der Holzbrücke im Sinne des Wasserbaugesetz (WBG Art. 9 Abs. 3 Bst. a) und der Wasserbauverordnung (WBV Art. 28a Abs. 4) gegeben ist.

Falls der Objektschutz aufgrund der Veränderung der Hochwassergefahren nicht mehr gegeben ist, dann könnten auf Kosten des Kantons erwogen werden: «Verstärkung der Brücke», «Anheben der Brücke» oder eine finanzielle Abgeltung (Mitgift). Möglicherweise bietet die finanzielle Abgeltung basierend auf einer Rüge der Werkmängelfreiheit hinsichtlich der Wasserbauverordnung für die Gemeinde die beste Option.

Kurzum:
Heute ist der Kanton dafür verantwortlich die Brücke zu verstärken oder anzuheben. Mit der Eigentumsübertragung geht die Aufgabe auf die Gemeinde über. Wir wollen, dass der Kanton uns finanziell dafür entschädigt, dass wir die Brücke in mangelhaftem Zustand übernehmen

Quellen:
Wasserbaugesetz, WBG https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/574?locale=de
Wasserbauverordnung, WBV https://www.belex.sites.be.ch/frontend/versions/403?locale=de

Siehe Seite 230 im Protokoll_GGR_02.12.2016 und hier

21.10.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Spielplatz-Konzept

Spielplatz-Konzepts (Spielraum) - wie weiter?

Bruno Grossniklaus (glp) fragt wie es bezüglich des Spielplatz-Konzepts (Spielraum) weiter geht?

Siehe Seite 189 im Protokoll_GGR_21.10.2016 und hier

21.10.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Kriterien Einbürgerungsgesuche

Vorstoss: Kriterien Einbürgerungsgesuche

Fragen:
Nach welchen Kriterien beurteilt der Gemeinderat Anträge zu Einbürgerungsgesuchen?
Ist es ein reiner Aktenentscheid oder findet vorher ein Gespräch (in Deutsch) mit den Kandidaten statt?
Kann auch der Wille zur Integration beurteilt werden?

Begründung:
Gemäss Gemeindeordnung Art. 58 Bst. k beschliesst der Gemeinderat über die Einbürgerungen.

Der Antrag zu Einbürgerungsgesuchen wird von der Sicherheitskommission gestellt (Reglement über die ständigen Kommissionen des Grossen Gemeinderates, Anhang 1 Seite 14). Es bleibt aber unklar nach welchen Kriterien die Gesuche beurteilt werden.

Siehe Seite 188 im Protokoll_GGR_21.10.2016 und hier

26.08.2016 - Antrag Grossniklaus (glp) - Gesundheitszentrum

Antrag zurückgezogen: FMH Facharzttitel nötig für Aktionäre Gesundheitszentrum

Bruno Grossniklaus (glp) dankt der Abteilung Präsidiales und allen Beteiligten für das vorliegende Projekt, welches geschickt zwei Themen verbindet, und zwar die hausärztliche Grundversorgung und die Entwicklung Oberdorf. Trotzdem hat er sich folgende Fragen gestellt:

In der Ausgangslage steht: Als Alternativen zu einem Zusammenschluss in einem Zentrum hat jeder Arzt die Möglichkeit, seine Einzelpraxis einem/r Nachfolger/in zu übergeben.

Wenn es die Örtlichkeiten zulassen, dann kann ein Hausarzt die Nachfolge auch selber an mehrere Ärzte übergeben. Ein Beispiel wäre die ehemalige Praxis Dr. med. Nyffenegger in Uetendorf, die nun von zwei Dr. med. FMH Innere Medizin als Ärztepraxis im Zentrum AG (gemäss zefix.ch CHF 100’000.00 Aktienkapital) geführt wird. Mit CHF 100’000.00 Aktienkapital kann man daher offenbar erfolgreich eine Gruppenpraxis betreiben. Er versteht unter dem in den Unterlagen verwendeten Begriff Arzt einen als Hausarzt tätigen Arzt mit einem FMH Facharzttitel: z.B. Allgemeine innere Medizin (bei Diplom ab 01.01.2011). Aus seiner Sicht sollten die Ärzte einen Facharzttitel haben. Aus diesen Überlegungen stellen sich folgende drei Fragen und zwei Änderungsanträge.

Frage 1:
Es ist möglich, dass in einer anderen (zukünftigen) Lokalität eine neue Gruppenpraxis AG mit zwei oder mehreren Hausärzten entsteht. Wäre sie durch die Beteiligung der Gemeinde am Gesundheitszentrum (CHF 500’000.00 Aktienkapital davon CHF 300’000.00 von der Gemeinde) nicht benachteiligt?

Frage 2a:
In den Statuten wird unter Artikel 15 erwähnt, dass auch Personengesellschaften an der Aktiengesellschaft beteiligt sein können. Also beispielsweise eine Kollektivgesellschaft ab zwei natürlichen Personen, die zusammen ein kaufmännisch geführtes Gewerbe (Arztpraxis) betreiben. Sind alle im Gesundheitszentrum arbeitenden Personen Angestellte der neu zu gründenden Aktiengesellschaft? Oder werden dort mehrere Personengesellschaften ihr Gewerbe betreiben?

Frage 2b:
Unter 3.3 Vorhandrecht/limitiertes Vorkaufsrecht der Gemeinde steht: Als Erwerbsvoraussetzungen (für die Aktien) gilt Folgendes: als praktizierende Ärztin oder praktizierender Arzt im Zentrum tätig zu sein, persönlich und fachlich geeignet sein sowie dem Aktionärsbindungsvertrag mit Rechten und Pflichten beizutreten.
Wie können Personengesellschaften diese Erwerbsvoraussetzungen erfüllen?

Abänderungsanträge
Abänderungsanträge zum Antrag des Gemeinderates

Änderungsantrag 1:
Antrag 2 des Gemeinderates ergänzen mit: «Die Aktionäre bis zur Auflösung des Aktionärsbindungsvertrags sind: die Gemeinde Steffisburg und im Ärztezentrum praktizierende Hausärzte mit einem FMH Facharzttitel».

Änderungsantrag 2

Unter 3.5 Verkaufsrecht und Wiedereinstieg der Gemeinde steht: Nach Auflösung des Aktionärsbindungsvertrags (sobald die Gemeinde keine Aktien mehr besitzt) oder spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren muss entschieden werden, ob die Gemeinde aussteigen wird.

Antrag 3 des Gemeinderates: Weiter wird der Gemeinderat ermächtigt, nach Auflösung des Aktionärsbindungsvertrags oder spätestens nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren über den Ausstieg bzw. die Aufgabe der Pufferfunktion und somit die Aufhebung der Eventualverpflichtung zu entscheiden.

Änderungsantrag 2: Im Antrag 3 des Gemeinderates nach dem Wort ermächtigt hinzufügen: und beauftragt.

Siehe Seite 158 im Protokoll_GGR_26.08.2016 und hier


Bruno Grossniklaus (glp) sagt, dass er seine beiden Anträge aufgrund der Erläuterungen durch Jürg Marti zurückzieht.

26.08.2016 - Interpellation Grossniklaus (glp) - Eigentumsübertragungen Strassen

Vorstoss: Eigentumsübertragungen Strassen (Gemeinde / Kanton)

Fragen:
1a) Wie ist der grobe Prozessablauf bei Eigentumsübertragungen von Strassen zwischen Gemeinde und Kanton?

1b) Welche Rechte (z.B. Anhörung, Mitwirkung, Mitsprache, Veto, …) hat die Gemeinde in diesem Prozess genau?

1c) Wie wird sichergestellt, dass der Gemeinde durch den Abtausch von Strasseneigentum mit dem Kanton keine finanzielle Nachteile entstehen?

2a) Wird der Kanton auf seine Kosten die Zulgstrasse vor der Eigentumsübertragung so instandstellen, dass der Gemeinde in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich keine Sanierungskosten entstehen?

2b) Gibt es einen Vergleich der prognostizierbaren Unterhaltskosten (Zulg- / Stockhornstrasse) für die nächsten 20 Jahre?

3a) Wie sind die Eigentumsverhältnisse an der Brücke «Alte Bernstrasse» vor und nach der Eigentumsübertragung? (Die Zulgstrasse führt, gemäss Strassenschild, nicht über diese Brücke).

3b) Wer muss allfällige Hochwasserschutzmassnahmen, die möglicherweise auch dem Objektschutz dienen, an der Brücke «Alte Bernstrasse» (Anhebung oder andere Massnahmen) vor und wer nach der Eigentumsübertragung bezahlen resp. ist wasserbaupflichtig?

Begründung:
Gemäss Regierungsratsbeschluss (RRB Nr. 0761 im 2013) wurden folgende Wechsel des Strasseneigentums vom Kanton an Steffisburg und von Steffisburg an den Kanton nach Inbetriebnahme des Bypass beschlossen (Strassennetzplan 2014 bis 2029, Anhang 3):
Steffisburg an Kanton: Stockhornstrasse 0.8 Km
Kanton an Steffisburg: Zulgstrasse 1.5 Km

Grund für die Übertragung des Eigentums der Zulgstrasse an die Gemeinde dürfte der Grundsatz «Parallelführungen von Kantonsstrassen sind zu vermeiden» des Strassennetzplans (Ziff 4.3 Eigentumsänderungen) sein.

Die Zulgstrasse weist, nebst den auffälligen Einschnitten bedingt durch die letztjährigen Bauarbeiten, recht viele Risse im Belag auf. Die Stockhornstrasse befindet sich (für einen Laien) in sehr gutem Zustand.

Im Strassennetzplan wird die Kantonsstrasse Nr. 1146 erwähnt, aber gleichzeitig auch eine Beschränkung auf den Abschnitt «Zulgstrasse» angegeben. Die Differenz ist im Wesentlichen genau die Brücke «Alte Bernstrasse». Gemäss «Technischer Bericht - Hochwasserschutz und Längsvernetzung Zulg» weist diese von allen betroffenen Brücken die weitaus grösste Gefährdung auf.

Quellen:
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/kantonsstrassen.html
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/kantonsstrassen.assetref/dam/documents/BVE/TBA/de/TBA_ST_DP_Strassennetzplan_2014_bis_2029.pdf
http://www.map.apps.be.ch/pub/externalcall.jsp?project=a42pub_snbe&stateID=0ad3a769-aeaa-46a4-aece-a734b2b4ed6b
http://www.steffisburg.ch/dl.php/de/56a862b67a4ca/technischer_Bericht.pdf

Siehe Seite 173 im Protokoll_GGR_26.08.2016 und hier

26.08.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) -Sprayereien & Videoüberwachung

Vorstoss: Zunahme von Beschädigungen an Schulanlagen?

Anlass zur Frage gaben Sprayereien im Flühli (am Schulhaus Kirchbühl und in einem Wohnquartier auf der Strasse)

Wurde in den Sommermonaten eine ausserordentliche Häufung oder eine Zunahme von Beschädigungen an Schulanlagen, z.B. durch Sprayer, festgestellt?

Falls ja: Ist die Haltung bzgl. Videoüberwachung im Aussenbereich der Schulanlagen (Gemeindegebiet) unverändert?

Siehe Seite 176 im Protokoll_GGR_26.08.2016 und hier

26.08.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) - UMAs im Schulsport

Vorstoss: UMAs (Unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und Schulsport

Frage 1: Kann der Schulsport auch als erste Integrationsmassnahme für UMAs (unbegleitete minderjährige Asylbewerber), die ihren Aufenthaltsort in Steffisburg haben, dienen?

Frage 2: Falls im Umgang mit den UMAs Schwierigkeiten entstehen sollten: Welche Angebote zur Unterstützung der Schulsportleiterinnen und Schulsportleiter gibt es?

Begründung:

Sport in Gruppen wird im Allgemeinen als integrativ empfunden. Zum Beispiel kann der Kontakt mit unserer Kultur und insbesondere auch zu unserer Sprache so fast spielerisch erlebt werden.

Siehe Seite 177 im Protokoll_GGR_26.08.2016 und hier

Bemerkung:
Hintergrund der Frage waren die positiven Erfahrungen mit den ersten 2 UMAs im Steffisburger-Schulsport

17.06.2016 - Interpellation Moser (FDP) - Steigerung der Attraktivität Schwimmbad

Vorstoss Steigerung der Attraktivität Schwimmbad

Begehren
Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Was wurde in jüngster Vergangenheit zur «Steigerung der Attraktivität Schwimmbad» unternommen?
  2. Wo liegen die heutigen Stärken, Chancen, respektive Gefahren und Schwächen des Schwimmbades?
  3. Welche Massnahmen sind zur Generierung einer höherer Kundenfrequenz, einer grösserer Attraktivität und der Angebotsvielfalt geplant?
  4. Welche Marketingziele werden verfolgt, um die Auslastung des Bades anzuheben?
  5. Wie wird die Wirtschaftlichkeit für den langfristigen Betrieb gewährt?

Begründung:

* Ein gut erhaltenes Schwimmbad erfüllt wichtige, gesundheitliche, gesellschaftliche und sportliche Funktionen und prägt Lebensqualität und erhält respektive steigert die Attraktivität unserer Gemeinde – Steffisburg als attraktiver Wohnort.
* Treffpunkt für Jung und Alt – sinnvolle, gesunde Freizeitgestaltung
* Ausbau der Nutzung durch Schulung und Erlernen des Schwimmsports
* Investition in unsere Zukunft

Siehe Seite 123 im Protokoll_GGR_17.06.2016.pdf

17.06.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Badi Vergleich Eintritte und Invesition

Vorstoss: Was beinhaltet die Investition Schwimmbad 1.15 Mio.?

Frage:
Müssten aufgrund der Entwicklung der Eintritte (insb. im Vergleich mit Uetendorf) und der Überlegung, dass sich Investitionen nur rechtfertigen solange noch genügend Besucher das Schwimmbad Gumm nutzen, nicht rasch möglichst Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung geplant und umgesetzt werden, deren Kosten möglicherweise über 150'000 CHF liegen?

Begründung:
Im Finanzplan sind im 2016 1.15 Mio. CHF für die Schwimmbad Sanierung (Bassin mit Technik) eingestellt (erstmalig). Die Investition dient einem grossen Teil der Bevölkerung (C3). Der Unterhalt bestehender Einrichtungen und Anlagen sind gebundene Ausgaben und in der alleinigen Kompetenz des GR (Höhe und Zeitpunkt). Ebenso beschliesst der GR über einmalige Ausgaben bis max. 150'000.

Der Sommer 2015 war Spitze! 22 Sonnentage mehr und 10 Regentage weniger als im 2014. Es lässt sich eine „Abwanderung“ der Gumm-Besucher seit 2013 vermuten. Das Schwimmbad Uetendorf wurde 2011/2012 erneuert. Der Strämu soll zwischen 2017 und 2020 ebenfalls gesamt saniert werden (14 Mio.). Dies könnte eine allfällige Abwanderung der Gumm-Badegäste verstärken.

Siehe Seite 123 im Protokoll_GGR_17.06.2016 und hier

Quellen Gumm: Verwaltungsberichte; Jahresberichte Schwimmbadgenossenschaft Uetendorf
Uetendorf ist seit 2012 saniert, was auch die Messmethode verändert hat. Darum gibt es keinen grösseren Sprung.


26.08.2016 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Besichtigung Modellanlage

Besichtigung Modellanlage wann?

Bei der Behandlung des Geschäftes «Längsvernetzung und Hochwasserschutz Zulg» am 29. April 2016 wurde in der Präsentation auf Seite 66 erwähnt, dass bei Interesse die Modellanlage im Herbst 2016 besichtigt werden könne.

Wann findet die Besichtigung statt?

Siehe Seite 176 im Protokoll_GGR_26.08.2016 und hier

29.04.2016 - Interpellation Moser (FDP) - Wirkung Schulkommission

Vorstoss Schulkommission

Begehren
Der Gemeinderat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie lautete der Leistungsauftrag 2015 der Schulkommission? Wie lautet der für 2016?
2. Was bedeutet, dass die Schulkommission – nach dem Verwaltungsbericht 2014 – «strategisch» tätig sei?
3. Welche Ergebnisse wurden 2015 erzielt? Welche erwartet man 2016?
4. Welche Wirkung erzielten die Ergebnisse 2015 und welche Wirkung sollen die erwarteten Ergebnisse 2016 erzielen?
5. Welches waren die Aufwände 2015 in CHF und h? Welche sind für 2016 budgetiert?
6. Wie wurden/werden die Ergebnisse und deren Wirkung kontrolliert?
7. Wann wurde das Pflichtenheft der Schulkommission und der Schulleitung letztmals überarbeitet? Mit welchem Ziel?

Begründung:
In den Verwaltungsberichten findet man wenig Substantielles zu den Arbeitsergebnissen der Schulkommission.

Siehe Seite 79 im Protokoll_GGR_29.04.2016.pdf

29.04.2016 - Motion Neuhaus (glp), Riesen (FDP) - Einführung Richtlinienmotion

Vorstoss Einführung Richtlinienmotion - Änderung Gemeindeordnung

Begehren
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stimmbürger eine Änderung der Gemeindeordnung zu unterbreiten: Neu soll der Grosse Gemeinderat über ein zusätzliches politisches Instrument in der Form einer Richtlinienmotion verfügen können. Der heutige Art. 46 der Gemeindeordnung ist entsprechend abzuändern bzw. zu ergänzen. Textvorschlag für die Neufassung von Art. 46 der Gemeindeordnung:

Art. 46 (Motion)
1. Ein Mitglied des Grossen Gemeinderates kann mittels Motion das Begehren stellen, dass der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat ein bestimmtes Geschäft aus dem Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten oder des Grossen Gemeinderates zum Beschluss unterbreitet. (unverändert)
2. Soweit der Gegenstand der Motion in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu. (neu)

Begründung
„Die Kraft des Parlaments hängt von seiner Substanz ab“ (Zitat Max lmboden, 1964). In den letzten Jahren sind die Kraft und damit auch die Substanz des GGR Steffisburg deutlich zurückgegangen. Es fand eine (häufig auch sinnvolle) Verlagerung der Kompetenzen zum Gemeinderat und in die Verwaltung statt. Am eindrücklichsten verdeutlicht wird diese Tatsache im Rückgang der Anzahl Motionen in den letzten Jahren. Waren es in den Jahren 2000 – 2004 durchschnittlich 10,8 Motionen pro Jahr, sank in gleichem Zeitraum 2010 bis 2014 die Anzahl auf 3,2 pro Jahr. Dem gegenüber stiegen die Postulate von 4,6 im Schnitt 2000 - 2004 auf 8,0 im Schnitt in den Jahren 2010 - 2014. Diese Statistik verdeutlicht die Reduktion der Kompetenzen des GGR primär auf Postulate und das Bemühungen des GGR um Einflussnahme durch reine Prüfungsaufträge. Die nachfolgenden Grafiken illustrieren diese Entwicklung (inkl. dringliche Motionen/Postulate) bildlich (siehe unten).

Um dieser negativen Entwicklung (Substanzentzug des Parlaments) entgegenzuwirken, schlagen wir die Einführung eines neuen politischen Instruments in Form einer Richtlinienmotion vor. Eine überwiesene Motion (Art. 46 Abs. 1 GO) verpflichtet den Gemeinderat, einen bestimmten Beschluss-/Reglemententwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Die Motion hat also eine weitreichende Verpflichtungswirkung. Motionen sind aber nur für Gegenstände zulässig, die nicht in der ausschliesslichen Kompetenz des Gemeinderates liegen. Motionen, mit denen das Parlament Kompetenzen des Gemeinderates für sich beansprucht, sind daher unzulässig. Eine Richtlinienmotion ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates. Sie hat lediglich die Wirkung einer Richtlinie. Der Begriff der Richtlinie wird wie folgt definiert (Handbuch zum bernischen Verfassungsrecht, Seite 466): "Weisungen sind in wesentlichen Teilen verbindlich; sie beschränken die Verantwortung der Regierung auf den Vollzug und auf die lnteressenwahrung bei veränderten oder nicht berücksichtigten Umständen. Richtlinien weisen demgegenüber bloss die Richtung. Sie sind nicht unabänderlich, schaffen aber eine Begründungspflicht bei Abweichungen. Sie beschränken die Entscheidverantwortung der Regierung nicht. Die Definition der Weisung und der Richtlinie sind auf Gesetzesstufe zu verankern... Damit werden die Kompetenzen nicht verwischt und die Entscheidverantwortung der Regierung nicht tangiert. Die Abgrenzungen der Zuständigkeit von Regierung und Parlament wird klarer. Die Verantwortlichkeiten werden eindeutig zugeordnet." Mit ihrer Einführung werden die Kompetenzen nicht verwischt. Wie der Name andeutet, hat die Richtlinienmotion nämlich lediglich die Wirkung einer Richtlinie. Sie ist nicht unabänderlich, schafft aber für die Exekutive eine Begründungspflicht bei Abweichungen. Der Gemeinderat hat bei Richtlinien-Motion einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, und die Entscheid-Verantwortung bleibt beim Gemeinderat. Wenn Parlamentsmitglieder eine wirkungsvolle Motion verfassen wollen, müssen sie wie bisher die Kompetenzaufteilung beachten. Die Wahl des Motionsgegenstandes wird der Anhaltspunkt dafür sein, ob der Vorstoss als Motion verbindlich oder nur als Richtlinie behandelt wird. Mit dieser Ergänzung und Teilrevision von Art. 46 der Gemeindeordnung soll das Parlament gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltung gestärkt werden. Der GGR erhält nebst der Motion, des Postulats, der Interpellation und der einfachen Anfrage ein zusätzliches politisches Instrument, welches sich nicht nur im Grossen Rat des Kantons Bern sondern auch in verschiedenen Gemeindeparlamenten (u. a. Stadt Bern, Zollikofen, Köniz) bereits bestens bewährt hat. Die Vorteile einer Einführung einer Richtlinienmotion lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • Stärkung des Parlaments gegenüber Regierung und Verwaltung,
  • Möglichkeit der Motionierung in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats,
  • Wegfall von Auseinandersetzungen um die Frage der Zulässigkeit von Motionen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates,
  • Klarere Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Parlament und Gemeinderat, ohne diese zu tangieren.

Siehe Seite 72 im Protokoll_GGR_29.04.2016.pdf

29.01.2016 - Interpellation Grossniklaus (glp) - Einweglehrmittel / Französischkompetenzen

Vorstoss: Kosten Einweglehrmittel & Erhebung Französischkompetenzen

Fragen:
1.
a) Welche zusätzlichen jährlichen Kosten entstehen Steffisburg durch das Konzept der neuen Einweglehrmittel (inkl. CDROM und Lizenzgebühren) im Französischunterricht im Vergleich zu den früheren Lehrmitteln?

b) Mussten diese Kosten irgendwo in den Bildungsausgaben eingespart werden? Wenn ja: wo? Gibt es Optimierungspotenzial?

c) Wird im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 vermehrt die Nutzung von Einweglehrmitteln durch den Kanton vorgegeben werden?

d) Wird es andere neue Lehrmittel-Vorgaben für die Volksschulen in Steffisburg geben, die zu höheren Kosten führen werden?

e) Welche Einflussmöglichkeiten hat die Gemeinde Steffisburg bei der Beschaffung und der Preisgestaltung von Lehrmitteln für die Volksschulen? Insbesondere bei Firmen wie der Schulverlag plus AG oder anderer Verlage, die eine Art „Exklusivrecht“ durch den Kanton erhalten?

2. Ist die Abteilung Bildung bereit, eine Vergleichsarbeit (siehe Begründung) als wegweisendes Projekt - auch für andere Gemeinden - zur Qualitätssicherung durchzuführen?
Begründung:

Der Kanton Bern nimmt am Volksschulprojekt Passepartout teil. Ab der dritten Klasse wird Französisch unterrichtet. Die Schulverlag plus AG hat dazu zwei Lehrmittel (Mille Feuilles und Clin d’oeil ) neu entwickelt. Die Aktien der Schulverlag plus AG befinden sich zu gleichen Teilen im Besitz der Kantone Aargau und Bern.

Die Lehrmittel sind als Einweglehrmittel konzipiert. Zitat des Erziehungsdirektors des Kantons Bern (BZ 13.10.2015): „Das ist der Vorteil von Einweglehrmitteln: Jedes Jahr wird ein neues Heft herausgegeben, und der Verlag kann Anpassungen vornehmen. Dies wird auch gemacht.“ Das Zahlenbuch ist in der 1ten Klasse auch als Einweglehrmittel konzipiert, danach aber nicht mehr (Zunahme der Schreibkompetenz).

Um das neue Lehrmittel „ Mille Feuilles“ der Schulverlag plus AG ist schon länger eine grössere Kontroverse entstanden (BZ: 24.08.2011 Früh-Sprachunterricht: Kontroverse um Lehrmittel; 12.09.2011 Schlechte Noten für „Mille feuilles“; 13.10.2015 Schlechte Noten für Frühfranzösisch). Offenbar ist geplant, dass das Institut für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg mit Schlussbericht 2021 wissenschaftlich prüfen wird, ob die Schüler die Lernziele am Ende der Primarstufe und am Ende der obligatorischen Schulzeit tatsächlich erreichen werden.

Zitat des Erziehungsdirektors (BZ 13.10.2015): „Es ist durchaus möglich, dass die Kenntnis etwa von Grammatikregeln weniger gross ist als früher. Ab dem 7. Schuljahr wird verstärkt ein Augenmerk darauf gelegt. Viele Kinder sind aber mutiger, verstehen komplizierte Texte besser und wagen eher Französisch zu sprechen. Dies entspricht der Stossrichtung der neuen Didaktik. Letztlich kann erst am Ende des 9. Schuljahres analysiert werden, wo die Schüler im Gegensatz zu früher stehen.

Ein zukünftiger einfacher Vergleich der erzielten Notendurchschnitte im alten und neuen System dürfte schwierig zu interpretieren sein, da sich vermutlich die Lernziele, Beurteilungskriterien und Massstäbe mit dem Systemwechsel verändern werden. Jedoch könnte man am Ende der Schulzeit der jetzigen 8. und 9. Klassen den Wirkungsgrad nach alter Methode (Französisch ab 5. Klasse) messen und festhalten um dann in den Folgejahren Vergleiche mit dem Wirkungsgrad der neuen Methode (Französisch ab 3. Klasse nach Passepartout ) zu erstellen.

Diese eigene Erhebung bräuchte sicher keinen wissenschaftlichen Kriterien zu genügen und sollte wohl sehr stark auf unsere Fachleute abstützen: Die eigene Lehrerschaft, die tagtäglich mit den Schülern arbeitet.

Zitatquellen:
http://www.bernerzeitung.ch/region/kantonbern/region/kanton-bern/Schlechte-Noten-fuer-Fruehfranzoesisch/story/30603680
http://www.bernerzeitung.ch/region/kantonbern/region/kanton-bern/Bernhard-Pulver-Keine-grundsaetzlichen-Aenderungen/story/20012808
http://www.bernerzeitung.ch/news/standard/news/standard/Schlechte-Noten-fuer-Mille-feuilles/story/21655929
http://www.bernerzeitung.ch/region/kantonbernFruehSprachunterricht-Kontroverse-um-Lehrmittel-/story/26590749

Siehe Seite 32 im Protokoll_GGR_29.01.2016 und hier

27.11.2015 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Solarkataster Steffisburg

Vorstoss: Solarkataster für Steffisburg

In der Presse wurde am 20 November das neue Solarkataster von Thun vorgestellt. Eigentlich wäre ja die Idee, dass via überkommunaler Richtplan Energie Thun, Steffisburg, Heimberg und Uetendorf die Kräfte etwas gebündelt werden.

Können wir etwas zum Stand der Dinge erfahren:
  1. Solarkataster für Steffisburg
  2. Zusammenarbeit der 4 Gemeinden im überkommunalen Richtplan Energie

Siehe Seite 193 im Protokoll_GGR_27.11.2015 und hier

16.10.2015 - Antrag Grossniklaus (glp) - Parkplätze

Vorstoss: Kreis der Parkkartenberechtigen soll in der Kompetenz der GGR bleiben.

Bruno Grossniklaus sagt im Namen der FDP/glp-Fraktion, dass im Reglement die wesentlichen Grundsätze stehen sollen und in der Verordnung ausführende Bestimmungen des Gemeinderates zu regeln sind. Diese Regelung macht Sinn und wird von der FDP/glp-Fraktion befürwortet. Der Artikel 3 der Verordnung (Berechtigte) betrachtet sie als wesentlich und gehört somit ins Reglement.

Aus Sicht des Grossen Gemeinderates wird oft beklagt, dass die Mitglieder nichts mehr zu sagen haben und alles Wesentliche durch den Gemeinderat bestimmt wird. Der Grosse Gemeinderat hat es nun in der Hand, eine wesentliche Bestimmung in seiner Kompetenz zu behalten und nicht an den Gemeinderat zu delegieren.

Konkret geht es darum, dass die Definition der Berechtigten für Parkkarten weiterhin in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates liegen soll.

Zukünftig wird der Raum für Parkplätze knapper und man wird den Kreis der Berechtigten möglicherweise neu definieren wollen. Diese Diskussionen und die anschliessenden Beschlüsse sollen im Grossen Gemeinderat und nicht im Gemeinderat geführt werden.

Die Parkplatzknappheit und damit die Möglichkeit, öffentliche Parkplätze zur Verfügung stellen zu können oder zu wollen, kann auch Einfluss auf die Raumplanung (Ortsentwicklung), die Wirtschaft und das ökologische Verhalten der Bevölkerung/Besucher und damit auf die gesamte Attraktivität des Dorfes haben. Er sieht nicht ein, weshalb der Grosse Gemeinderat in dieser Thematik nicht mitreden sollte.

Öffentliche Parkplätze sind bereits heute und werden in Zukunft noch deutlich öfter als seit der letzten Revision im Jahr 1997 ein wichtiges und für die Bevölkerung auch emotional beschäftigendes Thema bleiben. Konkret beantragt die FDP/glp-Fraktion folgende Änderung von Artikel 4 des Reglements (Genehmigungsfassung):
Der Gemeinderat bestimmt insbesondere:
b) den Kreis der Parkkartenberechtigten
Antrag: lit. b ersatzlos streichen

Diese Änderung bedingt, dass es einen neuen Artikel 5 im Reglement gibt, und zwar genau den Artikel 3 (Berechtigte) aus der vorgeschlagenen Verordnung zum Reglement.

Ebenso ist Artikel 5 Abs. 4 In besonderen Fällen können weitere Parkkarten abgegeben werden zu beachten. In diesem Fall würde der Grosse Gemeinderat der Verwaltung sein Vertrauen aussprechen, dass sie eben «in besonderen Fällen» mit Menschenverstand im Sinne des Ganzen handeln können. Es ist somit möglich, während einer Übergangsphase von drei Monaten, d.h. also die Zeit, die zur Traktandierung, Beschluss, Publikation und Inkraftsetzung einer Reglementsanpassung benötigt wird, zu überbrücken. Er bittet die Ratsmitglieder, der nachstehenden Änderung zuzustimmen.

Diskussion:
Bruno Grossniklaus (glp) interpretiert die Änderung wie folgt: wird dieser Artikel von der Verordnung neu ins Reglement verschoben, kann in der Verordnung allenfalls eine Präzisierung, d.h. eine Ausführungsbestimmung zu diesem Satz aufgenommen werden. Er hat diesen Satz bewusst stehen gelassen, damit auf diese «besonderen Fälle» reagiert werden kann. In diesem Sinne spricht der Grosse Gemeinderat der Verwaltung das entsprechende Vertrauen aus geht davon aus, dass eine vernünftige Handhabung angewendet wird. Bei grundsätzlichen Änderungen, welche durch die Mehrheit des Grossen Gemeinderates erwirkt werden könnten, würde es drei Monate dauern bis die Inkraftsetzung des Reglements erfolgte.

Diese Überbrückungszeit von drei Monaten wäre somit ein solcher «besonderer Fall». Dabei könnte diese Regelung angewendet werden und würde sich immer noch im Rahmen des Reglements bewegen. Die erwähnte Ausführungsbestimmung ist nicht durch den Grossen Gemeinderat zu definieren.

Bruno Grossniklaus (glp), sagt, dass der Satz in besonderen Fällen bereits im bisherigen Reglement steht. Die FDP/glp-Fraktion möchte lediglich diesen Satz von der Verordnung wieder ins Reglement verschieben.

Siehe Seite 131 im Protokoll_GGR_16.10.2015 und hier

16.10.2015 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Kosten Reglementsanpassung

Vorstoss: Kosten einer kleinen Reglementsanpassung?

Fragen:
1) Wie hohe Kosten würden der Gemeinde entstehen, wenn eine kleine, ganz konkret formulierte Anpassung eines Reglements des GGR via Motion verlangt werden würde?

Ich spreche vom Hinzufügen oder Entfernen eines Buchstabens eines Absatzes oder allenfalls das Hinzufügen eines einzelnen Satzes in einem Absatz.
Mit Kosten meine ich die rein durch den Prozess bedingten Kosten (Entgegennahme der Motion, Prüfung, Traktandierung, Behandlung, bei allfälliger Annahme die Publikation und Inkraftsetzung). Ich meine NICHT die Kosten, die dann allenfalls aus einer bestimmten Reglementsanpassung entstehen könnten, die wären dann ja spezifisch – je nach gewünschter Anpassung.
Ich will keine «wissenschaftliche» Abhandlung, eine pragmatische, ganz grobe Schätzung reicht völlig.

2) Ist es möglich, dass durch ein Postulat, das Vorabklärung durch die Verwaltung auslöst und bei Annahme weitere tiefere Abklärungen und Prüfungen bedingen kann, höhere prozessbedingte Kosten entstehen, als bei einer vom GGR angenommen kleinen Reglementsanpassung via präzis ausformulierter Motion?

Siehe Seite 146 im Protokoll_GGR_16.10.2015 und hier

16.10.2015 - Anfrage Grossniklaus (glp) - Kinderspielplatz Flühli

Vorstoss: Kinderspielplatz Flühli

Bruno Grossinklaus (glp) hat eine Frage zum Kinderspielplatz Flühli. Seines Wissens wurde angedacht, dass erst eine genauere Auslegeordnung vorgenommen und danach ein Kinderspielplatz-Konzept erarbeitet werden soll. Ist das so und wie ist da der Stand?

Siehe Seite 146 im Protokoll_GGR_16.10.2015 und hier

16.10.2015 - Postulat Grossniklaus (glp) - Strategievorgabe NetZulg

Vorstoss: Anteil "nicht erneuerbarer Energien" der NetZulg

Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob der NetZulg AG die strategische Vorgabe gemacht werden soll, dass der Anteil „nicht erneuerbarer Energien“ in der Stromkennzeichnung der NetZulg AG tiefer sein muss, als der des „Lieferantenmix Schweiz“ im Beurteilungsjahr.

Begründung
Seit 2013 muss der Nachweis über die Herkunft und die Qualität des Stroms für die gesamte schweizerische Produktion aus Kraftwerken, welche eine Netzanschlussleistung über 30kVA haben, erbracht werden. Die daraus entstehenden Herkunftsnachweise werden für die Stromkennzeichnung, den Handel mit dem ökologischen Mehrwert von Strom aus erneuerbaren Quellen und für die Zertifizierung von national gefördertem Strom verwendet. Somit kann die Stromkennzeichnung seit 2013 verlässlich durchgeführt werden. Die NetZulg AG hat 2013 48.8% und 2014 46.7% aus „nicht erneuerbaren Energiequellen“ geliefert. Der Lieferantenmix Schweiz 2013 weist 31% „nicht erneuerbare Energie“, allerdings auch 13.4% „nicht überprüfbare Energieträger“ aus. Selbst wenn die dazugezählt werden (44.4%), hatte die NetZulg AG also einen höheren Anteil als der Durchschnitt der Lieferanten in der Schweiz geliefert. Wir sind der Meinung, dass das nicht ins Bild der Energiestadt Steffisburg passt. In der Eigentümerstrategie könnte hier eine Zielvorgabe definiert werden.

Erläuterungen
Das Postulat ist bewusst nicht radikal geschrieben. Besser als der Durchschnitt zu sein, ist eine ganz normale Erwartungshaltung an den eigenen Stromversorger einer Energiestadt.
Stand heute stehen wir bezogen auf den Durchschnitt schlecht da.
Der Antrag beinhaltet keine operative Anweisung an die NetZulg AG - wie das Ziel erreicht werden kann, ist nicht vorgegeben. Die gewünschte Kenngrösse könnte problemlos in die strategischen Vorgaben des GR an den VR der NetZulg AG integriert werden.

Natürlich hätte ich nichts dagegen, wenn der GR zum Schluss käme, dass die Vorgabe etwas strenger sein solle (10% unter dem Durchschnitt). Oder auch, dass die Messlatte mit der Zeit angepasst werden solle. Halt einfach eine Messlatte, die zum eigenen Energieversorger einer Energiestadt passt…

Einreichung
Mit zusätzlicher Begründung: siehe Seite 142 im Protokoll_GGR_16.10.2015 oder hier

Behandlung
Siehe Seite 26 im Protokoll_GGR_29.01.2016 oder hier

Beschluss
Der Vorstoss wird angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.

Spätere Bemerkungen:
Die Energiekommission des Nationalrates kam zum selben Schluss. Sogar noch deutlich stärker in der Forderung. Siehe Meldung vom 25.April 2017 Stärkung der Schweizer Wasserkraft: Die Energiekommission des Nationalrates möchte, dass den gebundenen Endkunden ausschliesslich Strom aus inländischen erneuerbaren Energien geliefert wird. Dabei sollen die Stromtarife angemessen bleiben.

Das Postulat wurde kommentiert:
jungfrauzeitung.ch Yves Brechbühler: Nur noch etwas fehlt
… Doch auf jeden Fall ist die Forderung im GGR konsequent und würde das Angebot komplettieren: Einheimisch, transparent und möglichst frei von Kernenergie.
jungfrauzeitung.ch: Für weniger Atomstrom


16.10.2015 - Postulat Riesen (FDP) - Einrichtung Trockenstandort am Rüttiweg

Vorstoss: Einrichtung Trockenstandort am Rüttiweg

Begehren
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Teil des Rüttiwegs, welcher aus Sicherheitsgründen aufgehoben werden soll, ein Trockenstandort im Sinne einer extensiven Begrünung eingerichtet werden kann.

Begründung:

Gemäss Mitteilung der Abteilung Tiefbau/Umwelt an die Miteigentümer des Grundstücks Steffisburg Nr. 790 vom 3. Dezember 2013 und 20. Februar 2014 soll das Steilstück des Rüttiwegs bei der Einmündung in den Ortbühlweg aufgehoben, die Kofferung entfernt, das Gelände angepasst und begrünt werden. Der Miteigentümer und Nachbar Andreas Lanz, Hofbeiz Wygarte, und der Natur- und Vogelschutzverein Steffisburg regen nun an, anstelle einer normalen Begrünung eine extensive Begrünung vorzunehmen, da dieser zu renaturierende Wegabschnitt für einen Trockenstandort sehr geeignet wäre. Für die Mithilfe bei der Instandstellung der Begrünung (evt. mit Nesten und Unterschlupf für Eidechsen) stellen sich Andreas Lanz und die Mitglieder des Natur- und Vogelschutzvereins gerne zur Verfügung. Eine extensive Begrünung (Einbau von Schotter und Kies; Aussaht von Magerwiese) käme nicht nur günstiger. Sie wäre vor allem eine grosse Bereicherung für die Bevölkerung und die Schulen. Bereits haben sich auch drei Schulklassen für die Mithilfe bei den späteren Unterhaltsarbeiten gemeldet. Wir tragen deshalb dieses Anliegen hiermit gerne an den Gemeinderat, damit er die Variante einer extensiven Begrünung bei der Ausarbeitung des Baugesuchs mitberücksichtigen kann. Wir danken für die wohlwollende Prüfung bestens.

Siehe Seite 139 im Protokoll_GGR_16.10.2015.pdf


23.01.2015 - Postulat Riesen (FDP) - Unternehmerapéro

Vorstoss: Unternehmerapéro als Wirtschaftsförderungsmassnahme und zur Kontaktpflege

Begehren
Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob in Steffisburg in Zukunft als Wirtschaftsförderungsmassnahme und zur Kontaktpflege periodisch ein Unternehmerapéro durchgeführt werden kann.

Begründung:
Den Medien konnte entnommen werden, dass die vom Handels- und Gewerbeverein Steffisburg für April 2015 geplante Gewerbeausstellung GEVENT mangels Anmeldungen und Interessenten leider nicht zustande kommt. Es ist äusserst bedauerlich, dass eine Gemeinde von unserer Grösse nicht in der Lage ist, eine lokale Gewerbeschau und damit ein wertvoller Kontaktaustausch zwischen den Gewerbetreibenden, der Bevölkerung und den Behörden auf die Beine zu bringen. Es ist jedoch – nicht zuletzt in Anbetracht der nun bald wieder anstehenden Revision der Ortsplanung und der diversen, hängigen Bauprojekte – sehr wichtig, die Bedürfnisse unseres Gewerbes zu kennen und eine Kontaktpflege zu institutionalisieren. Wir regen daher an zu prüfen, ob dazu nicht ein periodisch stattfindendes, von der Gemeinde allenfalls alternierend direkt in einem Betrieb durchzuführendes Unternehmerapéro dienen könnte. Mit einem solchen Anlass könnte der Gemeinderat eine effektive und aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Das Interesse der Unternehmer an einer solchen Veranstaltung ist nach unserer Einschätzung auf jeden Fall vorhanden.

Siehe Seite 24 im Protokoll_GGR_23.01.2015.pdf


17.10.2014 - Anfrage Berger (glp) - Smartvote

Vorstoss: Wahlen; Einsatz von Smartvote

Hans Berger (glp) weist darauf hin, dass seit ein paar Jahren ein Vermittlungsportal, Smartvote genannt, zwischen Wählern und Kandidierenden besteht. Er bedauert, dass der Gemeinde Steffisburg kein Smartvote bei den Wahlen zur Verfügung steht. Ein solches System kostet rund Fr. 10'000.00 und wird je nach dem von den Parteien gesponsert. Im Budget der Gemeinde Steffisburg ist die Anschaffung für eine webbasierte Entscheidungshilfe nicht vorgesehen. Hans Berger möchte wissen, ob die Parteien in den Prozess je einbezogen wurden, wenn nein warum nicht und wie dieser Entscheid zu Stande kam.

Siehe Seite 178 im Protokoll_GGR_vom_17._Oktober_2014.pdf

24.01.2014 - Anfrage Berger (glp) - Anflugschneise Bern Belpmoos über Steffisburg

Entscheid

Beantwortung

11.10.2013 - Postulat Riesen - Reisemobilabstellplatz

Entscheid

Abgelehnt

11.10.2013 - Postulat Berger glp - Verkehrsberuhigung Oberdorf

Vorstoss: Verkehrsberuhigung Oberdorf

Der Gemeinderat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Bern zu prüfen, wie für das Oberdorf Steffisburg eine Verkehrsberuhigung nach dem Vorbild des „Verkehrsver- suchs Mittelzone Innenstadt Thun“ mit den blauen Wellen erreicht werden kann. Für die Oberdorfstrasse soll eine Situation geschaffen werden mit einem gleichmässigen Verkehrsfluss ohne Fussgängerstreifen, geprägt von gegenseitiger Rücksichtsnahme aller Verkehrsteilnehmer.

Link zum Protokoll der GGR Sitzung


Entscheid

Annahme

11.10.2013 - Postulat Wegmann - Autofreier Dorfplatz, Parkhaus

Entscheid

Annahme und Abschreibung als erfüllt

23.08.2013 - Motion Riesen - Kunstrasenplatz auf Fussballspielfeld umsetzen

30.05.2013 - Interpellation Berger (glp) - Bus Aarefeld/Kaliforni

Vorstoss Buss Aarefeld/Kaliforni

Für die Wohngebiete Aarefeld/Kaliforni, den ESP Bahnhof und das zukünftige Gewerbe-
zentrum Glättemühle fehlt eine direkte ÖV-Anbindung an das Dorfzentrum Steffisburg eine sogenannte Querverbindung Ost-West.

Link zum Protokoll der GGR-Sitzung


Entscheid

Befriedigend

22.03.2013 - Dringliche Motion Berger (glp) - Aufgabenüberprüfung Infrastruktur- und Umweltkommission

Vorstoss Einsetzen nicht ständige Kommission "Aufgabenüberprüfung Infrastruktur- und Umweltkommission"

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

22.03.2013 Motion angenommen
29.11.2013 Kommissionsentscheid angenommen

22.03.2013 - Postulat Riesen - Beitrag an Eriztal Tourismus

Vorstoss Beitrag an Eriztal Tourismus

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme und Abschreibung als erfüllt

23.11.2012 - Antrag Berger (glp) - Gegen Aufhebung Infrastrukur- und Umweltkommission IUK

Vorstoss Gegen Aufhebung Infrastrukur- und Umweltkommission IUK

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Antrag angenommen und zugestimmt

23.11.2012 - Anfrage Neuhaus (glp) - Strategische Ausrichtung Schulkommission

Vorstoss Strategische Ausrichtung Schulkommission

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Beantwortung durch Gemeinderat

23.11.2012 - Interpellation Riesen - Dorfplatz Oberdorf Steffisburg

Vorstoss Dorfplatz Oberdorf Steffisburg

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Befriedigt

15.06.2012 - Rückweisungsantrag Fraktion FDP/glp - Kindergarten Au, 1.6 Mio für 2 Räume

Vorstoss Rückweisungsantrag Kindergarten Au, 1.6 Mio für 2 Räume

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Abgelehnt mit 20:9:1 Stimmen

15.06.2012 - Interpellation Pfister - Bedürfnisabklärung öffentlicher Verkehr in Steffisburg

Vorstoss Bedürfnisabklärung öffentlicher Verkehr in Steffisburg

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Befriedigt

04.05.2012 - Anfrage Berger (glp) - Brandruine Linde Steffisburg

Vorstoss Brandruine Linde Steffisburg

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Beantwortung durch Gemeinderat

04.05.2012 - Interpellation Berger (glp) - Ressourcen Tiefbau/Umwelt

Vorstoss Ressourcen Tiefbau/Umwelt

Es muss trotz verschiedener arbeitsintensiver Projekte sicher gestellt werden, dass die politische Arbeit nicht durch Ressourcen-Engpässe in der Verwaltung eingeschränkt und verzögert wird.

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Nicht befriedigt

04.05.2012 - Interpellation Stauffer - Gewerbepark Glättemüli

Vorstoss Gewerbepark Glättemüli

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Befriedigt

04.05.2012 - Postulat Riesen - Aufhebung Stipendienkommission

Vorstoss Aufhebung Stipendienkommission

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme und Abschreibung als erfüllt

04.05.2012 - Motion Wegmann - Bewilligung Voranschlag und Steueranlage durch GGR

Vorstoss Bewilligung Voranschlag und Steueranlage durch GGR – Änderung Gemeindeordnung

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

23.08.2012 Annahme
11.10.2013 Abschreibung als erfüllt
09.02.2014 Volksabstimmung

20.01.2012 - Interpellation Riesen - Stipendienkommission

Vorstoss Stipendienkommission

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Befriedigt

25.08.2011 - Postulat Gerber - Mehrzweckhalle

Vorstoss Mehrzweckhalle

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme

17.06.2011 - Anfrage Berger (glp) - Bahnübergang Schwäbis

Vorstoss Bahnübergang Schwäbis

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Beantwortung

17.06.2011 - Postulat Berger (glp) - Internet für Vereine

Vorstoss Internet für Vereine

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, wie den Steffisburger Vereinen auf www.steffisburg.ch mehr Autonomie zur Pflege der Inhalte auf ihrer Internetseite im Rahmen der Vereinsliste gewährt werden kann. Es sollen wieder mehr Funktionen zur Verfügung gestellt werden, wie vor dem Neuauftritt der Gemeindesite.

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme und Abschreibung als erfüllt

17.06.2011 - Postulat Stauffer - Wirtschaftsprofil

Vorstoss Wirtschaftsprofil

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme und Abschreibung als erfüllt

17.06.2011 - Motion Berger (glp) - Förderung Solarstrom

Vorstoss Förderung Solarstrom

Der Gemeinderat wird beauftragt, bis 2012 konkrete Massnahmen zur Förderung der Solarstromproduktion in Steffisburg zu treffen, wie zum Beispiel:
- Beitrag an die Investitionskosten für neu zu erstellende Photovoltaikanlagen.
- Preisgestaltung durch die NetZulg AG derart, dass die Einspeisevergütung und der Verkaufspreis für Solarstrom gleich hoch sind.
- Offensive und regelmässige Information der Bevölkerung durch die NetZulg AG über das Angebot beim Solarstrom, mit dem Ziel, sowohl die produzierte Menge wie die Nachfrage zu steigern.

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Abgelehnt mit 14:12 Stimmen

06.05.2011 - Motion Riesen - Gefahrenkarte

Vorstoss Gefahrenkarte

Link zum Protokoll der GGR Sitzung

Entscheid

Annahme als Postulat